Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Geltungsbereich

1.1   Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen
        zwischen der Firma Porzellan Sommer, Inh. Kristine Homuth  nachfolgend Verkäufer genannt und ihren Kunden, nachfolgend Käufer genannt, sofern sie nicht ausdrücklich mit der schriftlichen Zu   stimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen wurden.

        Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so bleibt die Geltung der übrigen
        Bestimmungen hiervon unberührt.

1.2  Der Verkäufer bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
       Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
       Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbstständigen beruflichen,
       gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet.
       Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3   Bedingungen des Käufers oder Dritter verpflichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn er diesen Bedingungen
        nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4  Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die vorliegende AGB des Verkäufers ausdrücklich an.
       Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
       Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion
       des Browsers ausgedruckt  werden.

 

2. Angebot und Annahme, Rücktritt

2.1  Sämtliche vom Verkäufer genannten Preise, Angebote, Lieferzusagen sowie sonstige Zusagen sind freibleibend.

2.2  Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2.3  Für den Fall, dass dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen,
       ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Vorkasse, bzw. entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
       Seitens des Käufers werden Ersatzansprüche jeglicher Art hiermit ausgeschlossen.

2.4   Für alle Aufträge, die Sonderanfertigungen ( speziell für den Käufer produzierte Artikel) oder Sonderbestellungen
        ( keine Standard - Artikel) beinhalten, besteht nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers für den
        Käufer kein Recht mehr auf Stornierung des Auftrages.

2.5  Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Artikel werden ohne Entsorgungsentgelt verkauft.
       Der Käufer übernimmt somit selber die Entsorgungsverantwortung
       nach der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2.6  Soweit nicht Anderes schriftlich vereinbart, ist der Käufer 30 Tage an seine Bestellung gebunden.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1  Die auf unserer Homepage angegebenen Preise gelten ab Werk. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der
       jeweiligen gesetzlichen Höhe. Erfolgt die Lieferung in EU-Staaten, wird bei vorliegender Umsatzsteueridentifizierungs-nummer
       des Kunden keine Mehrwertsteuer berechnet.

3.2   Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Ausnahmen sind Behörden, öffentliche Einrichtungen und andere staatliche Unternehmen,
        hier erfolgt die Lieferung der bestellten Waren auf Wunsch per Rechnung.

3.3   Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über Basiszinssatz geltend zu machen.
        Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

4. Lieferung und Lieferzeiten

4.1      Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Abgabe der Bestellung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Gutschrift des vereinbarten Preises einschließlich der Versand- und Verpackungskosten auf unserem Geschäftskonto.

Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand i.d.R. am folgenden Werktag, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Artikel  hinsichtlich der auftragsbezogenen Bestellmenge verfügbar sind.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat, im Fall des Verbrauchsgüterkaufs mit Übergabe bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Besteller mit der Übergabe rechnen mußte.Für den Fall, dass der Artikel zum Zeitpunkt des Auftrages in der Bestellmenge nicht vorrätig ist, gilt die vom Verkäufer dem Käufer schriftlich mitgeteilte abweichende Lieferzeit.

Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten haben, entbinden ihn von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig ist er gehalten, dem Besteller Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.

4.2    Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Lieferung der Ware kann auf Wunsch des Käufers versichert werden,
         die dafür anfallenden Kosten trägt der Käufer.

4.3.  Die Wahl des Versandweges und der Versandart behält sich der Verkäufer vor.
        In der Regel erfolgt der Versand der Ware über einen Paketdienst,eine Spedition oder einen vom Verkäufer beauftragten Lieferservice.
        Eine Abholung der Ware aus dem Versandlager des Verkäufers ist nur nach vorheriger Absprache und nach schriftlicher Bestätigung
        des Verkäufers  möglich.

4.4      Die angegebenen Versandkosten beziehen sich auf Lieferungen innerhalb Deutschlands ohne Inseln.
           Die Versandkosten für Lieferungen außerhalb dieses Gebietes werden in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben.

4.5      Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, diese können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.

4.6      Im Falle einer Betriebsstörung, sowohl im Bereich des Verkäufers als auch im Bereich seiner Zulieferer ( z.B. Streik, Aussperrung, Maßnahmen der öffentlichen Hand, Materialverknappung, Naturkatastrophen, höhere Gewalt etc.)    verlängert sich die Lieferzeit um ein angemessenes Maß. Sollten die zugrundeliegenden Umstände länger als 6 Wochen dauern, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

4.7      Bei Waren, die nach Gewicht berechnet werden, wird die Primärverpackung mitgewogen und brutto für netto berechnet.

4.8     Bei Annahmeverzug des Käufers, steht dem Verkäufer das Recht zu, nach fruchtloser Fristsetzung  vom Vertrag
          zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu fordern.

 

5. Material, Ausführung und Toleranzen

5.1     Die Auftragsausführung erfolgt mit branchenüblichen Materialien und nach üblichen Herstellungsverfahren.
          Die Eignung der Waren des Verkäufers für einen bestimmten Einsatzzweck wird nicht garantiert,
          solange keine bestimmten Eigenschaften vom Verkäufer schriftlich zugesichert werden.

5.2     Eine nicht sachgemäße Lagerung durch den Käufer schließt jeglichen Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer aus.

5.3    Insbesondere bei Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind Mehr- oder Mindermengenlieferungen seitens des Verkäufers
         aus produktionstechnischen Gründen bis zu 15% ausdrücklich zulässig.

5.4    Für die Prüfung des Rechtes auf Vervielfältigung und des Urheberrechtes aller Druckvorlagen, Entwürfe und Fertigungsmustern
         ist der Käufer verantwortlich. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei.

5.5    Im Rahmen liegende handelsübliche und geringfügige Abweichungen in der Materialbeschaffenheit
         ( z.B. Porzellanreinheit, Farbe und Lichtbeständigkeit der Farben, Flächengewichte und Maße),
         welche die Einsatzfähigkeit des Produktes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zur Reklamation.

5.6   Folgende Abweichungen in der Materialstärke sind aus technischen Gründen nicht vermeidbar und können daher nicht beanstandet werden:
        +/ - 10% in der Materialstärke und + / - 5% in den Abmessungen.

 

6. Mängelrügen und Widerrufsfrist

6.1      Für den Fall der  Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung im Sinne einer Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen. Hierfür ist dem Verkäufer eine angemessene Frist einzuräumen, die mindestens der vereinbarten Lieferfrist entspricht. Sollte die Nacherfüllung für den Verkäufer unzumutbar sein, ist der Käufer nur zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche seitens des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, wegen der Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen.

6.2      Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Wareneingang schriftlich ( in Briefform oder per Fax) mit entsprechenden Belegen ( Foto der mangelhaften Ware ) anzuzeigen. Transportschäden sind vom Käufer bei Übergabe durch das Transportunternehmen grundsätzlich durch dasselbe quittieren zu lassen und dann ebenso dem Verkäufer einzureichen.

6.3      Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Wareneingang, mit entsprechenden Belegen ( Fotos der mangelhaften Ware ) dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.

6.4      Unerhebliche Mängel oder Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
           Rücksendungen dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers erfolgen.

6.5      Dem Verkäufer ist im Bedarfsfall Gelegenheit zu geben, den gerügten Mängel an Ort und Stelle festzustellen.

 

7.         Eigentumsvorbehalt

7.1      Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag, einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag und somit zur Rücknahme der Waren berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

 

8.         Datenschutz

8.1     Die Daten des Käufers werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrages verwendet.
          Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

9.         Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen ist Bremen.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, selbst wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

 

10.      Unwirksamkeit von Klauseln

Sofern einzelne der vorgenannten Klauseln unwirksam sein sollten oder werden, treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am Nächsten kommen.

 

PORZELLAN  SOMMER , Inh. Kristine Homuth

(E3) Stand: Oktober  2015